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Date: 1998-05-29
compuserve.de: Felix Somm verurteilt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- compuserve.de: Felix Somm verurteilt Das lächerlichste aller denkbaren Urteile gegen den Ex/Chef von compuserve.de. Als hätte sich benannte Firma mit nachträglichen Zensurversuchen, die an Hilflosigkeit kaum zu überbieten waren - im Usenet wurden Aids/Hilfe Gruppen & stillende Mütter wegen Sexualitäts/Verdachts zensuriert - nicht genug zum Narren gemacht. Plädoyer des Staatsanwalts: Freispruch. Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung durch die bayrische Justiz. Wir haben Grund für einen gemässigten Patriotismus in diesem engen Land: Nicht alles kann hier schlecht sein, wenn man bedenkt, dass so knapp jenseits der Grenze eine so machtvolle Justiz/Idiotie regiert. Internetprovider für schuldig erklärt Unterlassene Schritte gegen Kinderporno-Sites wurden als Begründung angeführt München (pte) (28. Mai 98/11:58) - Im Münchner Pilotprozeß gegen den Ex-Manager des Internetproviders Compuserve http://www.compuserve.de wegen der Verbreitung illegaler Kinderpornographie über das weltweite Internet hat das Amtsgericht München den angeklagten Ex-Manager heute für alle Beteiligten überraschend zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch Verteidigung hatten zuvor Freispruch gefordert. Der Anklagevertreter hatte argumentiert, die Beweisaufnahme in dem seit 12. Mai laufenden Verfahren habe ergeben, daß der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, Zugang zu strafbaren Inhalten im Computernetz zu unterbinden. Die Verteidigung hatte heftige Kritik an der Justiz geübt: Die Anklage sei "Von Anfang an unsinnig gewesen" und habe dem Technologiestandort Deutschland geschadet, sagte der Anwalt des Angeklagten. Die Anklage gegen den früheren Compuserve-Geschäftsführer lautet auf Beihilfe bei der Verbreitung der illegalen Sex-Darstellungen mit Kindern und Tieren im Internet. Dabei sollte nach dem Willen der Anklage erstmals in Deutschland ein Netzbetreiber in größerem Umfang für illegale Angebote in seinem Netz haftbar gemacht werden. Diese Rechtsauffassung ist jedoch umstritten und steht in dem Münchner Verfahren erstmals in Deutschland auf dem rechtlichen Prüfstand. (afp) http://www.pressetext.at/cgi-bin/cgiwrap/prestext/.cgi/display.pl.cgi?pta=980528009 -.-.- --.- -.-.- --.- -.-.- --.- TIP Download free PGP 5.5.3i (Win95/NT & Mac) from Arge Daten http://keyserver.ad.or.at/pgp/download/ -.-.- --.- -.-.- --.- -.-.- --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1998-05-29 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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