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Date: 1998-11-17
AT:"Grosse Schritte in Richtung Polizeistaat"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- updating 98.11.4/2 AT:"Grosse Schritte in Richtung Polizeistaat" Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht auch nach "Entschärfung" GSM-Bewegungsbilder ohne richterlichen Befehl Man wolle mit den im neuen Sicherheitspolizeigesetz enthaltenen Paragraphen ohnehin nur den Status Quo bewahren, sagte der zuständige Sektionschef im Innenministerium, Wolf Szymanski, am Mittwoch nachmittag in einer Radiodiskussion (Von Tag zu Tag Ö1). Da nach der Entstaatlichung von Post und Telekom das sogenannte "Amtshilfeverfahren" nicht mehr existiere und ausserdem neue Telefonnetze entsanden seien, müsse man die Auskunftspflicht eben im Gesetz verankern. Es fragt sich nur welche Auskünfte da gefordert, und was für Tätigkeiten der Behörde dadurch möglich sind. ... Das banale Wissen vorausgesetzt, dass bei jedem Betreiber eines digitalen Netzes sämtliche darin entstandenen Daten irgendwo für eine bestimmte Zeit aufgezeichnet sind, kann die Polizei, sobald der Entwurf das Plenum im Parlament passiert hat, Auskünfte über "personen- und gesprächsbezogene Daten" auch weit definieren: Ohne richterlichen Befehl könnten dann Bewegungsbilder von GSM-Telefonbesitzern erstellt werden. ... Volltext 3000 Zeichen mit Links http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1658/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-11-17 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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