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Date: 2000-05-29
EU-Abhoerrichtlinien verabschiedet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- EU-Abhörrichtlinien verabschiedet Gegen Widerstand des EU-Parlaments | Rechshilfeabkommen enthält Regelung grenzüberschreitender Lauschaktionen vor 13min Die Justizminister der EU-Mitgliedsländer haben heute am Rande der Ratstagung in Brüssel ein Abkommen unterzeichnet, das "den Informationsaustausch und die Vernetzung bei Ermittlungen vereinfachen" soll. In der Praxis werden damit den "ermächtigten Behörden" Freiheiten zum grenzüberschreitenden Abhören eingeräumt, die in der Geschichte der modernen Kommunikation wohl einmalig sind - und das gegen den Willen des EU-Parlaments. Grenzenloses Europa Das Rechtshilfeabkommen, das jetzt von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, enthält Regelungen für die Einvernahme von Zeugen per Video- oder Telefonkonferenz, grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen und das grenzüberschreitende Abhören. Diese "Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten oder mit deren technischer Hilfe" [Paragraf 18] wurde vom EU-Parlament abgelehnt - allerdings ohne Folgen, da seine Zustimmung nicht nötig ist. Voll Text http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=30187 -.- -.-. --.- quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-05-29 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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