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Date: 1998-11-04
Ueberwachungsstaat.at: 2 Minister drehen durch-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Stimme für die Freiheit & gegen den Überwachungsstaat aufgefallen sind, kommentieren die neuerlichen Vorstösse der Minister Schlögl (Innen) & Fasslabend (Militär) weniger, als sie diese vielmehr schlicht in der Luft zerreissen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Viktor Hermann Die Ministerien für Inneres und Verteidigung müssen in den vergangenen Monaten von einem besonders fürwitzigen Teufel geritten worden sein. Beide haben Entwürfe für Gesetzesnovellen zur Kontrolle ihrer Spitzeldienste vorgelegt, deren Lektüre einen das Fürchten lehrt. Und doch muß man den beiden zuständigen Herren, Karl Schlögl und Werner Fasslabend, dankbar sein. Sie haben mit diesen Vorlagen freiwillig einen Offenbarungseid geleistet. Sie gestehen damit ein, daß es ihnen keineswegs um eine Kontrolle von Staatspolizei und Heeresnachrichtendiensten geht. Es geht ganz einfach und ausschließlich um die möglichst lückenlose Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger dieser Republik. Die Schleierfahndung würde dadurch auf jede und jeden ausgedehnt, der sich auch nur irgendwo in der Nähe einer Grenze aufhält - bei der Größe Österreichs trifft das nahezu auf jeden Ort des Landes zu. Warum sagt der Innenminister nicht gleich, daß er grundsätzlich jeden Menschen für einen potentiellen Verbrecher hält? Dann wüßten die Menschen wenigstens Bescheid. Warum fordert er nicht gleich, die Telekommunikationsunternehmen sollen die Gespräche ihrer Kunden ständig aufzeichnen und die Bänder der Staatspolizei abliefern? Warum verlangt er nicht offen, daß er die DNA, den genetischen Fingerabdruck jedes Bürgers in einer Datenbank speichern möchte? Ähnlich geht es beim Heeresbefugnisgesetz zu. Statt die Geheimdienste des Militärs an die Kandare zu nehmen, sie aus der derzeitigen Grauzone heraus ins Licht parlamentarischer Kontrolle zu stellen, wird rund um sie eine Mauer errichtet, hinter der diese Organisationen tun und lassen können, was immer sie wollen. Wer immer als Belauschter und Bespitzelter wenigstens Einsicht in seinen Akt nehmen will, wird künftig hören: "Können wir leider nicht geben, das gefährdet die Einsatzbereitschaft des Heeres." Das Bundesheer will künftig jeden, der diese Einsatzbereitschaft in Gefahr bringt, observieren und belauschen, wie sich das für einen richtigen Geheimdienst gehört. ... Sicherheit wird immer mehr zu einem zentralen Thema, besonders, wenn Wahlen näherrücken. Die beiden Gesetzesvorlagen zum Sicherheitspolizeigesetz und zum Heeresbefugnisgesetz beweisen, daß die Sicherheitspolitik derzeit dem Wahn erliegt, der Staat müsse alles und jeden kontrollieren. Wir befinden uns damit auf einem gefährlichen Weg. Der Staat kontrolliert, überwacht und bespitzelt immer mehr jene, die zu beschützen er vorgibt. Damit wird Mißtrauen zu einer Triebfeder staatlichen Handelns. Da ist es nicht mehr weit zur Einstellung, jeder sei bis zum Beweis des Gegenteils verdächtig und müsse deshalb streng beobachtet werden. Dann wird natürlich auch jeder, der sich gegen diesen Überwachungsstaat wehrt, erst recht im Geruch stehen, ein potentieller Staatsfeind zu sein. Mit staatlichem Mißtrauen untergräbt die Obrigkeit aber das Verhältnis zur Bevölkerung. Einem Staat, der keinem traut, dem vertrauen auch seine eigenen Bürger nicht mehr. Volltext http://www.salzburg.com/zeitung/98/11/04/seite1-23935.html - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-11-04 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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