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Date: 1999-02-02

US-Zensurgesetz erstinstanzlich abgeschmettert


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Wieder beurteilt ein amerikanisches Gericht einen
Schamhaarparagraphen, der die halbe Weltliteratur im
Internet illegalisieren würde, als verfassungswidrig.

Tilman Baumgärtel

Der Child Online Protection Act (COPA) ist
verfassungswidrig. Das entschied am Montag ein Gericht in
der amerikanischen Hauptstadt Washington. COPA stellte
"jede aus geschäftlichen Gründen hergestellte
Kommunikation bei der nicht der Zugang zu Material
beschränkt wird " das "schädlich für Minderjährige sein
könnte, " unter Strafe.

Damit ist bereits das zweite amerikanische Gesetz in erster
Instanz gescheitert, das Pornographie im Internet bestrafen
sollte. 1996 war der Communications Decency Act (CDA)
erst vom selben Bezirksgericht und später vom Obersten
Gerichtshof als verfassungswidrig erkannt worden, weil es
dem "First Amendment", dem Recht auf freie
Meinungsäußerung in den USA widerspricht.

Volltext
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1797/1.html
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edited by Harkank
published on: 1999-02-02
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