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Date: 1999-08-18

Abhoermethoden der Polizei in AT


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[Bei dem auch in der letzten q/depesche erwähnten,
fernmeldebehördlich nicht angemeldeten "Gerät" des AT-
Innenministeriums handelt es sich um einen sogenannten
IMSI-Catcher der Firma Rohde & Schwarz. IMSI =
International Mobile Subscriber Identity]

LIF-Telekomsprecher Thomas Barmüller warnt in einer
Aussendung vor einer "Abhöreinheit außer Rand und Band,
die nicht nur illegal überwacht, sondern das auch noch mit
illegalen Geräten".

Wenn die zuständigen Beamten im Innenministerium "schon
nicht wissen welche der Abhörinstrumente genehmigt
werden müssen, kann man sich ausrechnen, wie ernst sie es
mit den notwendigen Bewilligungen bei deren Anwendung
nehmen."

Mit Zuständen wie diesem würden sich die auch auf
parlamentarischer Ebene oft geäußerten Warnungen der
Liberalen im Zusammenhang mit Lauschangriff und
Rasterfahndung bestätigen, so Barmüller, der dem
Innenminister "grobe Fahrlässigkeit" vorwarf: "Der Herr
Innenminister wird wohl wie im Fall Omofuma treuherzig
bestätigen, er hat von all dem nichts gewusst".

Generell sei die Tatsache, dass im Innenministerium für eine
Bespitzelungsanlage solange keine Genehmigung eingeholt
werde, "bis ihnen jemand draufkommt", ein Lehrstück für die
doppelte Moral dieser Bundesregierung.


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edited by Harkank
published on: 1999-08-18
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