Vorratsdatenspeicherung europaweit unter Druck

Die Vorratsdatenspeicherung, die auf Basis einer EU-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten eingeführt wird, ist zuletzt verstärkt auf Widerstand gestoßen. In Deutschland hat der Verfassungsgerichtshof die dortige Regelung wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten gekippt. Der oberste Gerichtshof in Irland hat vor einem Jahr eine Anfrage beim EuGH eingebracht, um klären zu lassen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2012 eine ähnliche Anfrage bei den europäischen Richtern in Luxemburg eingebracht. Trotzdem wird in einer Arbeitsgruppe, die unter Aussicht des Österreichischen Justizministeriums an einer Novelle des Urheberrechts werkt, bereits über eine Ausweitung der derzeitigen Regelung diskutiert.

Unmut in der Bevölkerung

Der Verfassungsbeschwerde, die zur Anrufung des EuGH geführt hat, haben sich in Österreich über 11.000 Menschen angeschlossen. Eine Aktion der Arbeiterkammer hat über 100.000 Unterschriften gegen die Speicherung der Vorratsdaten gebracht. Die Kritiker sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. "Diese Art der Datenerfassung stellt jeden unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht. Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen verhindert und auch die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht steigern kann. Jeder Mensch hat das Recht, unbeobachtet zu kommunizieren", sagt Datenschutz-Aktivist Georg Markus Kainz vom Verein Quintessenz http://quintessenz.at .

Wie lange der Europäische Gerichtshof für die Bearbeitung der Anfragen benötigt, ist nicht abzuschätzen. Im Schnitt nehmen sich die Richter etwa 14 Monate für den Prozess Zeit. Sollte die Vorratsdatenspeicherung für mit den Grundrechten unvereinbar befunden werden, könnten die Richter von den Mitgliedsstaaten verpflichtende Nachbesserungen oder sogar die Abschaffung der Regelungen fordern.

Drohende Ausweitung

"Die Content-Industrie lobbyiert schon lange für ein entsprechendes System. Wenn Daten erst einmal gesammelt werden, entstehen automatisch Begehrlichkeiten von verschiedenen Seiten. Deshalb steht zu befürchten, dass die Regelung schleichend ausgeweitet wird", sagt Kainz. Das Justizministerium will von einer Ausweitung noch nichts wissen. "Es ist noch viel zu früh, um konkrete Aussagen zu treffen. Der Diskussionsprozess befindet sich noch ganz am Anfang. Es laufen zwar Gespräche, aber die gesamteuropäische Entwicklung wird abgewartet, bevor eine Entscheidung getroffen wird", erklärt Koenig.

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Redakteur: Markus Keßler
Wien (pte001/21.01.2013/06:00)