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Date: 2002-01-13
DE: Gericht gegen Rasterfahndung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Politiker nach Bedarf. Der Wiesbadener Rasterfahndungsbeschluss jedenfalls verstößt laut Oberlandesgericht Frankfurt gegen informationelle Selbstbestimmung. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der Kampf gegen den Terrorismus scheint auch an deutschen Gerichten eher vom politisch motivierten guten Willen, denn von rechtstaatlicher Gründlichkeit geprägt zu sein. So könnten jedenfalls zwei Rechtsfälle der jüngsten Zeit gewertet werden: die Klage eines sudanesischen Studenten gegen die Rasterfahndung sowie der Antrag von Greenpeace, die Lagerung von Castor-Behältern in Gorleben einzustellen. Eine wichtige, wenn nicht gar entscheidende Frage in beiden Fällen dreht sich darum, wie groß die Gefahr eingeschätzt wird, dass Terroristen Anschläge ausüben. Im Rasterfahndungsbeschluss ging das Amtsgericht Wiesbaden davon aus, dass die Rasterfahndung der "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" dient. Auch der Antrag von Greenpeace beim niedersächsischen Umweltministerium geht "aufgrund der neuen Sicherheitslage" davon aus, "dass Kamikazekommandos weltweit als reales Risiko für Atomkraftwerke angsehen werden müssen". Schon vor den Terroranschlägen in den USA bestand eine solche Gefahr. So berichtete Holger Strohm in seinem Buch "Friedlich in die Katastrophe" schon 1981 davon, dass 1972 in den USA eine Verkehrsmaschine entführt wurde: "Gegen Zahlung von 10 Millionen Dollar Lösegeld konnte die Regierung verhindern, daß die Maschine über dem Oak Ridge National Laboratory abstürzte. Bei diesem Vorfall bestand die Möglichkeit einer Freisetzung von Radioaktivität, die ausgereicht hätte, den Staat Tennessee für Jahre unbewohnbar zu machen." [...] "Bei Zugrundelegung eines engen Gefahrenbegriffs im Sinne akuter Gefahren wäre unzweifelhaft ein in allernächster Zeit mit hoher Sicherheit zu erwartender Schadenseintritt nicht erfüllt", heißt es in der Ablehnung des Greenpeace-Antrags in schönstem Beamtendeutsch. Das nächste GNS-Argument ist wie das Gegenargument zum Amtsgericht Wiesbaden zu lesen: "Aber auch dann, wenn Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenbegriffs zu verstehen sei, reiche nicht nur die theoretische Möglichkeit eines Schadens ohne Realitätsbezug aus." Und noch deutlicher wird die Firma im folgenden Satz: "Keinesfalls könne im vorliegenden Fall von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gesprochen werden, zumal gegenwärtig keinerlei Hinweise auf terroristische Maßnahmen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands vorliegen würden." Dass diese Haltung auch seitens des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts geteilt wird, ist nun das eigentlich Entscheidende. Das Umweltministerium bezieht sich auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Körper. Er habe in einer Anhörung am 7. November betont, dass es nach der Kenntnislage des Bundeskriminalamtes keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung technischer Anlagen gebe und er der Ansicht sei, dass kerntechnische Anlagen nicht das Ziel künftiger Terrorangriffe seien. Das Ministerium schreibt in seiner Ablehnung des Greenpeace-Antrags. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11557/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-01-13 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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