|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 2002-01-15
Hitparade der Ueberwachungs/idioten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Deutschland und andere - allesamt so genannte entwickelte Länder, deren regierenden Bürokraten in den kommenden Monaten und Jahren mit Vehemenz beigebracht werden sollte, wer ihre Gehälter bezahlt. post/scrypt: Wer hat da schon wieder "aux armes citoyens" gesagt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Laender Sicherheitsmassnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit gefuehrt haben oder noch fuehren koennten. Zusammen mit der Internationalen Liga fuer Menschenrechte und Human Rights Watch zaehlt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Buergerrechte erlauben. Auf Platz eins: Die USA Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt ueber die Entwicklungen in den USA. Freie Meinungsaeusserungen werden eingeschraenkt. Mit dem Satz "Waere ich ein Terrorist, wuerde ich dieses Flugzeug sprengen." machte sich ein japanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satt hatte. Dafuer riskiert er eine fuenf-jaehrige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 2.000 Dollar. Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterin des Praesidenten, an fuehrende US- Medien, sich an ihre "Verantwortung" in einer Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Praesident Bush bestimmte Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, die Auskuenfte koennten an die Presse gelangen und veroeffentlicht werden. Vor allem im Internet-Bereich sind Einschraenkungen zu verzeichnen. So darf das FBI bei saemtlichen grossen Internet- Providern mittels dem E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischen Usern zirkulieren, kontrollieren. Desweiteren darf das FBI jeden weltweit verfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstoesst. Auf Platz fuenf: Deutschland Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung koennte zu starken Einschraenkungen der Arbeit von Journalisten fuehren. Die Massnahmen zur strengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohen den Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen befuerchtet ausserdem, dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz fuer Angestellte von Rundfunkanstalten zur Einschuechterung von Journalisten fuehren koennte. Auch in Grossbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4) sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschraenken. In Grossbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis des Innenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zur Speicherung von diesen Daten wurde ausserdem verlaengert. Der Innenminister will das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr und Online-Geldverkehr ueberwachen. In Kanada wurde der Quellenschutz fuer Journalisten ausgehoehlt. Personen, die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten, koennen vor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihre Informationen nicht preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht lebenslaengliche Haftstrafen fuer die Weitergabe von Informationen vor, die mit Schutzmassnahmen des Staates oder der regionalen Verwaltung zu tun haben, ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt. Am 15. November verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, aehnlich wie in Grossbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden ein Jahr lang aufzuheben. Richter duerfen die Entschluesselung von E-Mail-Nachrichten anordnen. Provider muessen den Behoerden auch ihre Schluessel zugaenglich machen. Im Bericht werden ausserdem genannt: China, Italien, Indien, die Europaeische Union, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland, Indonesien und Zimbabwe. Fuer den vollstaendigen Bericht: Tel. (030) 615 85 85 oder http://www.enduring-freedoms.net Reporter ohne Grenzen Skalitzer Strasse 101, 10997 Berlin Germany rog@snafu.de kontakt@reporter-ohne-grenzen.de Tel.: 49 - 30 - 615 85 85 Fax: 49 - 30 - 614 56 49 (neu) -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-01-15 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|