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Date: 1999-08-18

AT: Innenministerium hoert mobil mit


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q/depesche 99.8.18/1

AT: Innenministerium hört mobil mit

"Mobile Anlage ohne Bewilligung in Betrieb", sagt Peter Pilz |
Innenministerium bestätigt Besitz der Abhöranlage | "Ist aber
noch nicht in Betrieb" | Auch Bundesheer soll
Handytelefonierer bespitzeln

Der Wiener Gemeinderat der Grünen, Peter Pilz, ist mit
schweren Vorwürfen gegen das Innen- und das
Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gegangen.
Seinen Angaben zufolge sind beide Ressorts ohne
Bewilligung des Verkehrsministeriums im Besitz von mobilen
Abhöranlagen für das GSM-Netz.

Das Innenministerium habe das Gerät seit etwa einem Monat
in Betrieb, sei ihm von zuständigen Beamten bestätigt
worden, erklärte Pilz.

Abhöranlage des HNA "Noch schlimmer ist für mich aber die
Tatsache, dass das Heeresnachrichtenamt derartige Anlagen
benützt. Es wurde nicht überprüft, ob diese Geräte
ausschließlich dazu verwendet werden, die Sicherheit
Österreichs zu gewährleisten."

Es sei auch durchaus möglich, dass damit Bürger,
Journalisten oder Organisationen bespitzelt würden, die sich
in irgendeiner Weise kritisch über das Bundesheer geäußert
hätten, vermutet der Wiener Gemeinderat.

Full text
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=3472

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edited by Harkank
published on: 1999-08-18
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